1. Die Kritik an der DDR, gerne so weit verbreitet, findet vor eindeutlichem ideologischem Hintergrund statt, besonders der Anwendung der unwissenschaftlichen Extremismus-Theorie. Besonders Joachim Gauck stand und steht ja an vorderster Front, wenn es darum geht, zu bemerken, "brauner Terror" und "roter Terror" (beides Gauck) seien doch gleichwertig gewesen. Während die junge BRD als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches ihren gesamten Beamtenapparat übernommen hat (besonders die FDP war bis in die Spitzen besetzt mit hohen NS-Funktionären) und ein riesiger Versuch unternommen war, "die Vergangenheit doch endlich mal hinter uns zu lassen", gibt es im Hinblick auf die DDR eine geradezu peinlich penetrante "Gedenkkultur", die noch den letzten MfS-Mitarbeiter ausfindig machen und an den Pranger stellen will. Interessanter Kontrast, gell? Ist es Zufall, dass diese Kritik dann v.a. Politiker_innen der Partei Die LINKE trifft, die derzeit als einzige Partei im Parlament eine andere Politik verfolgt als der neoliberale Block? Man bedenke, diese Politik ist durch und durch keynesianisch-wohlfahrtsstaatlich, also etwas, das die SPD im Westen bis in die 80er/90er hinein unter großem Zuspruch der Bevölkerung verfolgte. Wird etwa mal wieder die Extremismus-Theorie herangezogen, um eine unliebsame Politik gesamtgesellschaftlich unmöglich zu machen? Ist dadurch gar, man möchte es kaum aussprechen, die "Erinnerungspolitik" in Bezug auf die DDR unehrlich?
2. Weil wie, siehe oben, dadurch ein common sense in der Bevölkerung erzeugt wird, die sofort kuscht und pathetischen BRD-Patriotismus an den Tag legt, wenn einem in Erinnerung gerufen wird, "wie schlimm man es doch dort drüben gehabt hätte".
3. Und da fängt es an: Es gibt, wenn auch nicht in diesem Ausmaße, genug Inlandsgeheimdienste, die unliebsame Bürger_innen ausspionieren.
Hier das jüngste Beispiel.4. Z.B. in Deutschland im Fall der vermutlich menschenrechtswidrigen ARGEn. Minimalstütze erhalten Menschen, die sich dort melden müssen, nur gegen teils entwürdigende Arbeit. Willst du also an dein kulturelles Minimum kommen, bist du gezwungen, Arbeit auszuführen, die deinen Vorstellungen alles andere als entspricht. In meinem näheren Familienkreis gibt es einen Fall, in dem sich der Mensch lieber mit Arbeit durchschlägt, die geringer ist als der Hartz IV-Satz, nur um nicht unter die darunter geltenden Abgabeverpflichtungen zu fallen, geschweige denn das soziale Stigma aufgebrannt zu bekommen.
5. Die EU hat ihre strategischen Ziele in der sog. "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) dargelegt. Die speziellen Handlungsrichtlinien der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sind im "Weißbuch" der Bundeswehr festgehalten, aktuellste Ausgabe aus dem Jahr 2006 und berühmtermaßen versehentlich öffentlich zitiert worden vom daraufhin ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Unsere Rohstoffe liegen durch irgendeinen verqueren Zufall unter der Erde vieler Staaten, die tausende Kilometer entfernt gelegen sind. Da mussen irgendwie die "Rahmenbedingungen" geschaffen werden, um diese Güter an die Oberfläche und Richtung Europa zu schaffen. Wenn's da ein gewaltiges Kaboof geben muss, so be it. "Unsere Jungs" schaffen das schon. - Auch werden gewaltsam Außenhandelsbeziehungen geschaffen, wie im Fall des Balken-Kriegs Ende der 90er, der maßgeblich auf deutsches Drängen (und
gefälschten deutschen Beweisen) hin geführt worden ist, da Deutschland traditionell (das reicht noch bis ins 19. Jahrhundert) Südosteuropa als deutsches "Hinterland" ansieht.
Aktuelle Entwicklungen deutscher Außenpolitik, werden sehr toll auf dieser Seite regelmäßig dokumentiert:
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/?PHPSESSID=mjbesagfsgpju9lpnkg4sfda...6. Ja, sagt ja niemand. Sie soll Migrant_innen daran hindern, ihrem Elend zu entkommen.
7. Das war eine zugespitzte Formulierung. Aber Hyperbeln haben die unliebsame Eigenschaft an sich, immer ein gewisses Quäntchen Wahrheit mit sich zu führen. So kann man die Einwanderungspolitik vieler EU-Staaten durchaus als rassistisch bezeichnen (wenn es dich interessiert, ich könnte dir die Magisterarbeit einer Bekannten zukommen lassen, die sich mit dem Schicksal "Geduldeter" in der BRD auseinandersetzt). Und gerade in Deutschland ist ja spätestens seit letztem Jahr die Rassentheorie wieder mehr als in (die Berichterstattung zur griechischen Schuldenkrise übernahm teilweise direkt Passagen aus rassentheoretischen Texten aus der NS-Zeit; auch die biologistischen Ansichten im Zuge der Sarrazin-Debatte stießen auf enromen Anklang in Deutschland).
8. Jepp, ist so ne Redensart.
Zu deinem letzten Absatz: In Deutschland befinden sich sehr viele Menschen ohne Papiere, die völlig entrechtet und teilweise unter der zermürbenden täglichen Aussicht auf Abschiebung in mehreren Knästen interniert sind. Da wird mir geradezu warmig-wohl um mein bundesdeutsches Herz.
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Thing of the Day (Gelesen: 27715 mal)
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